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Allgemeine Geschäftsbedingungen von SpaceHill.design |
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| 1. Geltungsbereich |
1.1 Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor. |
| 2. Angebot |
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftliche Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. |
| 3. Preise |
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Sitz Rheurdt. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.
3.2 Preisangaben, die sich erkennbar ausschließlich an gewerbliche Kunden richten, verstehen sich im Zweifel zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. |
| 4. Liefer- und Leistungszeit |
4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 Alle Lieferzusagen und -termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.
4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und /oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Im Übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, ausgeschlossen.
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| 5. Gewährleistung und Haftung |
5.1 Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
5.2 Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.
5.3 Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5.4 Der Kunde kann grundsätzlich zunächst nur Nachbesserungen verlangen. Erst wenn 2 Nachbesserungen fehlgeschlagen sind, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
5.5 Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung von Software an Daten, Software oder Hardware des Benutzers sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt nicht, falls der Schaden aufgrund der Verletzung einer Kardinalpflicht durch SpaceHill.design entstanden ist.
5.6 Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
5.7 Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.
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| 6. Eigentumsvorbehalt |
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
6.2 Verarbeitung oder Umbildungen erfolgen stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentumsrecht durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Kunde die Abtretung offen zu legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.
6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Kunde.
6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
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| 7. Zahlung |
7.1 Das Honorar wird nach Abnahme der Website durch den Kunden fällig und wird per Rechnung eingefordert. Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das angegebene Konto erfolgen.
7.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
7.3 Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.
7.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamteRestschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
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| 8. Schutz- und Urheberrechte |
8.1 Das Eigentum und das Urheberrecht an der von uns gelieferten Software, dem gedruckten Begleitmaterial und sämtlichen Kopien der Software liegt beim Software-Hersteller. Die Software wird durch das Urheberrecht und Bestimmungen internationaler Verträge geschützt. Der Kunde hat die Software daher wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Material zu behandeln mit der Ausnahme, dass er entweder (a) eine einzige Kopie der Software ausschließlich zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken macht oder (b) die Software auf einem einzigen Computer installieren darf, sofern Sie das Original ausschließlich zu Sicherungs- und Archivierungszwecken aufbewahrt wird. Er ist nur aufgrund einer schriftlichen Genehmigung des Softwareherstellers berechtigt, die evtl. der Software beiliegenden gedruckten Materialien zu kopieren.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt und verpflichtet, den Kunden gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit diese auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt zurückzuführen ist. Wir sind grundsätzlich bemüht, dem Kunden das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl das Produkt so abändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen erstatten.
8.3 Hat der Kunde das gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Kunden das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Kunde verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, (unsere) Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren.
8.5 Er ist weiter nicht berechtigt, die Software zu vermieten oder zu verleasen.
8.6 Der Kunde ist berechtigt, alle Rechte aus diesem Lizenzvertrag dauerhaft zu übertragen, vorausgesetzt, er behält keine Kopien zurück und überträgt die vollständige Software (einschließlich aller Komponenten, der Medien, des gedruckten Materials und des Lizenzvertrags). Sofern die Software ein Update ist, muss jede Übertragung auch alle vorhergehenden Versionen der Software umfassen. |
| 9. Erfüllungsort und Gerichtsstand |
9.1 Erfüllungsort ist Rheurdt.
9.2 Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 AGBG ist Geldern als Gerichtsstand vereinbart, soweit die §§ 38, 40 ZPO nicht entgegenstehen.
9.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. |
| 10. Export |
| 10.1 Der Export unserer Software in Nicht-EU-Länder bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, unabhängig davon, dass der Kunde selbst verpflichtet ist, die gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen zu beachten. |
| 11. Webdesign |
11.1 Die Serviceleistung umfasst die im Angebot festgelegten Leistungen. Wartung und Änderungen nach der Kundenabnahme und Rechnungsstellung führen soweit nicht anders vereinbart zu weiteren Kosten gemäß unserer Preislisten.
11.2 Mit Abschluss des Vertrags erklären Sie sich damit einverstanden, dass eine Link von meiner Referenzseite auf Ihre Homepage geschaltet wird.
11.3 Mit Abschluss des Vertrags erklären Sie sich damit einverstanden, dass auf Ihrer Homepage an unauffälliger Stelle ein Link der Form: %u201EPowered by Spacehill.design%u201C platziert wird.
11.4 Für Verluste die durch einen eventuellen Ausfall der Webserver von WebJanssen entstehen übernehmen wir keine Haftung.
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| 12. Leistungszeit, Leistungsverzug, Leistungsumfang |
12.1 Unsere Verpflichtungen ruhen ab dem Zeitpunkt und solange, als wir an der Ausführung unserer Leistungen durch Umstände gehindert sind, die wir nicht zu verantworten haben (beispielsweise bei höherer Gewalt, Feuer oder Wasserschäden, behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber etc.).
12.2 Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Fall grober Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 Prozent des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auch € 500,00 begrenzt. Ist der Besteller Kaufmann, ist unsere Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gilt jedoch nicht bei vereinbarten Fixgeschäften.
12.3 Datensicherung wird von uns alle 24 Stunden durchgeführt und ist immer in den nächsten 24 Stunden als aktuell zu sehen. Ein Ausfall unserer Datensicherung bedingt durch Viren oder Hackerangriffe ist nicht von uns zu ersetzen, der Kunde ist ebenfalls verpflichtet eine Datensicherung seiner Daten durchzuführen. Nicht in der Datensicherung enthalten sind Testgebiete die mit dem Kunden abgesprochen werden.
12.4 Untersagungen : Untersagt sind bei uns folgende Angebote aufzuspielen 1. Chatsysteme (außer auf Chatserverplätzen) 2. Webcam Applikationen oder Webcamdaueruploads 3. illegale Software oder Raubkopien 4. illegale Texte oder Texte die gegen Menschenrecht verstoßen 5. illegale Musikfiles 6. Hack & Crack Software. Weiterhin ist es untersagt, jegliche Form von versuchen diesen Server zu hacken oder cracken. Verstöße werden geahndet mit Kündigung und Entschädigungszahlungen je nach Schaden und verursachter Traffic.
12.5 Meldepflicht: Wenn durch einer Programmierung eines Scripts der Server runter fährt ist der Verursacher Meldepflichtig, bei Unterlassung wird Schadensersatz gefordert.
12.6 Sonderabsprachen sind nur in schriftlicher Form gültig |
| 13. Gewährleistung und Haftung |
13.1 Dem Besteller ist bekannt, dass wir die aus dem Internet erhältlichen Informationen und Daten grundsätzlich nicht erstellt und hierauf keinen Einfluss haben. Soweit wir Informationen und Daten aus dem Internet zur Verfügung stellen, erfolgt das nicht als vertragliche Leistung zu Gunsten des Bestellers. Wir haften daher dem Besteller nicht für die aus dem Internet erhältlichen Informationen, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Freiheit von Urheber und sonstigen Rechten Dritter etc.
13.2 Werden wir in unseren ständig zu erbringenden Leistungen für eine zusammenhängende Dauer von mindestens zwei Wochen behindert, so leisten wir dadurch Gewähr, dass der Besteller berechtigt ist, die monatlichen Entgelte entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt beispielsweise vor, wenn der Besteller bei Internetzugängen nicht mehr auf die gewohnte Infrastruktur zugreifen kann. Der Besteller hat in diesem Fall zudem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsansprüchen ausgeschlossen. Wir haften deshalb in diesem Rahmen insbesondere nicht auf Schadensersatz, auch nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen besonderer vertraglicher Zusicherungen geltend macht. Sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend genannt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die Regelung gemäß Satz 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1m 4 ProdHftG; gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Satz 1 gilt auch dann nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.4 Gegen uns bestehende Ansprüche sind nicht abtretbar.
13.5 Ansprüche gegen uns verjähren innerhalb von sechs Monaten. |
| 14. Geheimhaltung, Datenschutz |
14.1 Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
14.2 Der Besteller wird hiermit gem. §33 Abs.(1) des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienstdatenschutzverordnung davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift in maschinenlesbarer Form speichern und zur Auftragserfüllung verwenden.
14.3 Soweit wir uns Dritter zur Erbringung unserer Leistungen bedienen, sind wir berechtigt, Daten des Bestellers offen zu legen, soweit das erforderlich ist. |
| 15. Pflichten und Haftung des Bestellers |
15.1 Der Besteller ist unbeschadet weitergehender Ansprüche durch uns verpflichtet,
15.1.1 die Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
15.1.2 uns mitzuteilen, welche technische Ausstattung er zum Anschluss an das Internet verwendet,
15.1.3 die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit das heute oder künftig für die Nutzung des Internet erforderlich ist,
15.1.4 anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Benutzercodes geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern, oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
15.1.5 uns erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren an deren Beseitigung mitzuwirken,
15.1.6 uns unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Preisnachlässe entfallen.
15.2 Verstößt der Besteller gegen seine gegenüber uns obliegenden Pflichten, so ist er zum Ersatz der uns hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet. Zudem sind wir unbeschadet weiterer Rechte befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
15.3 Der Besteller haftet für alle Folgen und Nachteile, die uns oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung unserer Leistungen entstehen. |
| 16. Stornierung, Kündigung |
16.1 Aufträge zur Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 675, 611 ff. bzw. 631 ff. BGB können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn wir in der betreffenden Angelegenheit noch nicht tätig geworden sind oder noch keine Teilleistung erbracht haben.
16.2 Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar.
16.3 Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.
16.4 Kündigungen müssen schriftlich auf dem Postwege erfolgen. Gültigkeit ab Poststempel wird von WebJanssen schriftlich bestätigt. 16.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beiden Vertragspartner bleibt unberührt.
16.6 Der Webspace ist leer zu hinterlassen (Ihre Daten müssen gelöscht sein), bei nicht gelöschten Webs wird eine Endabrechnung von 40 Euro in Rechnung gestellt.
16.7 KK Anträge können erst gestellt werden, wenn alle offenen Rechnungen beglichen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vermieterpfandrecht vor den Registranten AGB anerkannt.
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| 17. Salvatoresche Klausel |
17.1 Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
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